Wo von Abschiebung die Rede ist, kann über Frontex und Dublin II natürlich nicht geschwiegen werden. Wenn es darum geht, unerwünschte Menschen loszuwerden, greift die Bundesrepublik Deutschland aber auch auf sogenannte Rückübernahmeabkommen zurück. Solche Abschiebeverträge hat die BRD im Moment mit über 30 europäischen und außereuropäischen Staaten geschlossen – 2008 übrigens auch einen mit Syrien.

Seit 2006 küren die „Jugendlichen ohne Grenzen“ jedes Jahr anlässlich der Innenministerkonferenz den „Abschiebeminister des Jahres“. Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, erfahren möchten, wie es etwa um Pferdestärke und Kragenweite der bisherigen Preisträger bestellt ist, empfehlen wir unser Abschiebeminister-Quartett. Vielen Dank an dieser Stelle an „Schall und Rauch“, der die Begleittexte dazu verfasste.

Einen Überblick darüber, in welche Staaten die BRD im Jahr 2010 in welchem Ausmaß abgeschoben hat, gibt unsere Welt- und Europakarte in der Heftmitte; insgesamt wurden 22.378 Menschen abgeschoben oder ihnen wurde die Einreise verweigert. Darüberhinaus finden Sie als Heftbeilage die Hörspiel-CD „Egzon“des Autoren Björn Bicker, das das Schicksal einer aus Deutschland in den Kosovo abgeschobenen Roma-Familie thematisiert. Björn Bicker wie auch Egzon, der inzwischen 18-jährige Protagonist des Hörspiels, kommen in unserem Heft zu Wort. Eine echte Perle im Heft ist übrigens auch die Geschichte von Angelika Nguyen, die wir dem Sammelband „Kaltland“ des Rotbuch-Verlages entnehmen durften.
Ein anregendes Hören und Lesen wünscht
Ihre/Eure Hinterland-Redaktion

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Die BRD hat im Moment mit über 30 europäischen und außereuropäischen Staaten Abschiebeverträge geschlossen. Auch die EU forciert Rückübernahmeabkommen. In den Verhandlungen können beide ihre machtvolle Position in die Waagschale werfen.

Das Bild ist abgegriffen. Es vermag auch in seiner altbackenen Symbolik das hochtechnisierte Migrationsregime mit seinen filigranen Zugangsschleusen und breiten Ausgängen nicht mehr ausreichend abzubilden. Aber sie steht noch: die Festung Europa. Sie hat hohe Mauern gezogen, Gräben ausgehoben und Türen verschlossen. Aus den Scharten wird scharf geschossen1. Die Festung ist robust. Gleichwohl finden Menschen, die das gefährliche Wasser vor der Burg überqueren oder mit dem Flugzeug im Innern landen, offene Luken. Durch sie können sie in die Festung gelangen, sei es für kurze Zeit, sei es dauerhaft. Manche Öffnungen haben Migrantinnen und Migranten entdeckt und erweitert, andere wiederum haben die Staaten der Europäischen Union (EU) selbst eingebaut, etwa für Hochqualifizierte, für kleinere Flüchtlingskontingente und Fachkräfte. Die Festung Europa hat das Glacis vor ihrer Mauer, also das abschüssige und keine Deckung zulassende Schussfeld, auf tausende Kilometer verlängert. Es reicht bis weit nach Russland, zieht sich über den Balkan, hinter die Türkei bis weit nach Asien und Afrika. Die modernen Ritterinnen und Ritter der Menschenabwehr und -selektion entsenden Frontex-Schiffe, spannen diktatorische Regimes für ihre Kontrolldienste und Ausreiseverbote ein, finanzieren Polizeiausrüstung, beobachten Migrationsrouten, errichten Lager, Bewegungsmelder und Mauern.
Von Anke Schwarzer
(der ganze Artikel im PDF Format)
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Ungenügend

Hildesheimer Rassenkunde

Darf Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon, die 17 und 26 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland
leben und hier eine Familie gegründet haben, unter Hinweis auf angebliche türkische Vorfahren das
Aufenthalts recht entzogen werden? Der Fall der Familie Siala-Salame aus Schellerten bei Hildesheim bietet
einen tiefen Einblick in die Abgründe deutscher Ausländerpolitik.

Die Familien Salame und Siala gehören der Minderheit der Mhallami an. Viele Angehörige dieser ursprünglich aus der Türkei stammenden arabischen Minderheit flohen ab 1920 vor der aggressiven Türkisierungspolitik unter Atatürk in den Libanon. Im Zuge der Eskalation des libanesischen Bürgerkriegs suchten in den 1980er Jahren viele Mhallami-Familien erneut ihr Heil in der Flucht. Auch den Familien Salame und Siala gelang es Mitte der 80er Jahre, der „Hölle von Beirut“ zu entkommen. Als „staatenlose Kurden“ erhielten beide Familien hier im Rahmen der niedersächsischen Bleiberechtsregelung von 1990 ein Aufenthaltsrecht
Von Kai Weber
(der ganze Artikel im PDF Format)
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