Einladung zur Pogromprobe
Von Caspar Schmidt
Wer meint, auf Bürgerversammlungen ließe sich erfolgreich um Verständnis für Asylsuchende werben, kennt dieses Land und seine Leute schlecht. Am Beispiel einer Informationsveranstaltung in Ottobrunn bei München zeigt sich das Elend.
Prolog:
Monatelang marschierten Neonazis 2015 durchs sächsische Freital. Große Teile der Bürgerschaft hielten „Mahnwachen“ mit einem sinnverwandten Anliegen ab. Im Hotel Leonardo sollten Geflüchtete unterkommen. Auf Facebook-Seiten wie „Bürgerinitiative Freital“, „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“ sowie „Frigida – Unsere Stadt bleibt sauber – Freital ist frei“ machten Freitaler Geflüchtete verächtlich und drohten mit Gewalt.
Ein wütender Mob empfing bereits die ersten Flücht- lingsbusse, von einer „pogromartigen“ Stimmung sprachen Polizei und Augenzeugen übereinstimmend. Geflüchtete wurden in den darauffolgenden Wochen durch die Straßen gejagt und geprügelt – das Hotel Leonardo war zahlreichen Anschlägen ausgesetzt.
Dem verrohten Klima wusste das Land Sachsen nichts entgegenzusetzen. Im Gegenteil. Anstatt die Banden zu zerschlagen, organisierten Staat und Kommune versehentlich deren Vermählung auf einer sogenannten Bürgerversammlung. „Wichtig ist, dass die Kommunikation mit den Menschen vor Ort gesucht wird“, halluzinierte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) damals noch optimistisch eine Trendwende herbei.
Doch die staatlich organisierte Zusammenkunft auf einer „Bürgerversammlung“ verschärft das Problem in der Regel eklatant. Waschechte Neonazis und der Otto-Normal-Rassist, sogenannte „besorgte Bürger“ und die in ihren Löchern vereinsamten Internet-Haterinnen und -Hater sind ansonsten schwer zu organisieren. Selbst örtliche Neonazigruppen pflegen untereinander häufig Feindschaften und würden ein gemeinsames Podium nur schwer hinbekommen.