„Entschuldigen Sie die Sprache“ Die CSU argumentiert doch wie der NSU
Von Andreas Kallert und Vincent Gengnagel
Die menschenfeindliche Stimmungsmache von Vertreterinnen und Vertretern etablierter Parteien grenzt Geflüchtete und Migranten aus,die der rechtsradikale NSU und sein Unterstützernetzwerk ermordeten.
Von Generalsekretären der CSU ist man derbe Worte gewohnt. Ob Stoiber, Söder oder Dobrindt: Rechtspo- pulistische Scharfmacher empfehlen sich damit für höhere Weihen. Doch selbst für bayerische Verhält- nisse lehnte sich der aktuelle Generalsekretär Andreas Scheuer (mittlerweile ohne „Dr.“) im Regensburger Presseclub weit aus dem Fenster: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“ Nachdem diese Aussage von Mitte September für breite Kritik gesorgt hatte, verteidigte sich Scheuer damit, dass er seiner überspitzten Äußerung ja „Entschuldigen S‘ die Sprache“ vorangestellt hatte. So sehr er sich jedoch als aufrechter Tabubrecher gibt – seine Sprache ist die eines Rassisten und so klang sie auch nur einen Tag zuvor auf seiner Facebook-Seite: „Asylurlauber auf Heimattrip können gleich bleiben, wo sie hergekommen sind.“ Für seinen Chef, den CSU- Vorsitzenden Seehofer, war die Äußerung über fußballspielende Ministranten schnell abgetan: Er könne nicht erkennen, dass sie gegen die sich angegriffen fühlenden Kirchen und Sportvereine gewandt gewesen wäre.
Das ist in der Tat wahr, richtete sich doch der CSU- Generalsekretär nicht gegen die aufrichtigen Integrationsversuche von Pfaffen und Fußballclubs, sondern gegen „Fremde“ schlechthin. Von Scheuer auf den Punkt gebracht: Der Afrikaner, so sehr er sich auch um Aufnahme in die deutsche Gesellschaft bemüht, wird niemals dazugehören. Im Gegenteil: Integration behindert die möglichst schnelle Abschiebung zurück ins Elend. Demnach sind die Asylgesetze auch nach diversen Verschärfungen („Asylpaketen“) als Beloh- nung des Volksmobs nicht restriktiv genug, um sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ schleunigst wieder loszuwerden. „Das Schlimmste“ sind daher die integrierten Flüchtlinge, deren Abschiebung aufgrund ihrer Verankerung in der bayerischen Gesellschaft, auch und gerade in ihren rückständigsten Formen, weniger leicht von der Hand geht. Es sind die Steuern zahlenden Ausländerinnen und Ausländer, die in Kirchen und auf Sportplätze gehen und bei Dorffesten mitmischen, die für Scheuer und Konsorten so unerträglich sind. Egal welche Anstrengung sie unter- nehmen und welcher Staatsbürgerschaft sie sind, „deutsches Blut“ fließt nicht in ihnen und damit sind sie im Freistaat – im Land der Franken, Oberpfälzer, Bayern, Schwaben und der nach 1945 eingebürgerten NS-Sudetendeutschen – schlichtweg unerwünscht.