zitiert – kommentiert
Von Hubert Heinhold
„Schleuser-Alarm!
Illegale Einreisen nehmen kein Ende“
Solche und ähnliche Schlagzeilen kann man heute fast täglich lesen.Die weltweiten Krisen nehmen vielen Menschen die Heimat und treiben sie in die Flucht. Die Flüchtlingszahlen steigen, Deutschland vermeldet neue Rekorde. Dies ist beunruhigend.
Doch anstatt die katastrophale Lage der Menschen im Irak, Syrien, Eritrea, Afghanistan oder Sierra Leone beunruhigen die Redaktionen „Illegale Einreiser“ und „Schleuser“. Die Verantwortung wird damit verlagert, weg von der Wirtschaftspolitik, die die Kriege erzeugt und für Hunger und Elend verantwortlich ist, weg von der Politik, die die Flüchtlinge zwingt, die Grenzen heimlich zu überschreiten. Eine Politik, die das „Schleuserunwesen“ nicht nur hervorgebracht hat, sondern durch die immer intensiver werdende Verfolgung in die Kriminalität treibt.
Am 15. September meldete die Presse, dass vor Malta etwa 500 Menschen ertrunken seien, weil die Schleuser das Flüchtlingsschiff versenkt oder zumindest tatenlos zugesehen hätten, als die Flüchtlinge starben. Presse, Politik, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlinge kommentierten das mit Abscheu. Die Frage jedoch, warum aus der Fluchthilfe ein mafiöses Geschäft geworden ist, wird nicht gestellt, obwohl die Antwort auf der Hand liegt: Weil es – wie der BILD-Zeitungstitel abermals unterstreicht – darum geht, die Flüchtlingszahlen in Europa gering zu halten. Deshalb werden Zäune errichtet, Schiffe ausgeschickt, Paragraphen in Stellung gebracht und die Einreise kriminalisiert.
Da den heutigen Retterinnen und Rettern – anders als denen an der deutsch-deutschen Grenze – nicht mehr ehrenwerte Motive zugebilligt werden, sondern Strafen drohen, die im Lauf der Jahre zu einer Höchststrafe von zehn Jahren gesteigert wurden, wurde die Hilfeleistung monopolisiert – für Kriminelle.
Nur diese können der organisierten europäischen Staatenmacht eine eigene Logistik entgegensetzen, die erforderlich ist, um den Zugang zu schaffen. Diejenigen, die lediglich ihre Familienangehörigen aus dem IS-Territorium in die Sicherheit Europas bringen wollen, werden in den staatlichen Abfang- und Schleierfahndungsnetzen hängenbleiben, wegen Schleusung verurteilt werden und wahrscheinlich ihren Verwandten nicht helfen können.