Abschieben, Abschieben, Abschieben
Von Stephan Dünnwald und Jana Weidhaase
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Die Debatte um Abschiebungen ist wieder angelaufen und mehr Konsequenz und Härte werden nicht nur von ganz rechts gefordert. Aber ist Abschiebung eine logische Antwort auf Straftaten? Natürlich nicht! Wie kann es dann sein, dass sich das Argument trotzdem in der öffentlichen Debatte so hartnäckig hält? Wie werden Abschiebungen von der Politik gerechtfertigt? Jana Weidhaase und Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat gehen diesen und anderen Fragen nach und erzählen auch die Geschichten von Menschen, die Abschiebungen Paroli geboten haben.
Ein Mann ging mit einem Messer auf Besucher*innen eines Volksfestes los, tötete drei Menschen und verletzte weitere, bevor er überwältigt werden konnte. Er lebte in einer Unterkunft, radikalisierte sich, wie es heißt, und bekannte sich zum Islamischen Staat. Eine Welle der Empörung rollt durch die Republik: Gegen die Ausländerbehörde, die erfolglos – und wohl auch etwas energielos – die Dublin-Abschiebung nach Bulgarien betrieben hatte und gegen die Anwältin des Mannes, die angeblich Tipps gegeben habe, wie eine Abschiebung zu verhindern sei. Die Empörung richtet sich vielerorts auch gegen Geflüchtete und mehr Abschiebungen, auch in Diktaturen, und Zurückweisungen an den Grenzen werden gefordert.
Warum eigentlich? Das ist eine schon fast ketzerische Frage, denn die Notwendigkeit von Abschiebungen
hat nicht in Frage gestellt zu werden. Abschiebung ist unhinterfragbar und ist der Weg aus einer Flüchtlingskrise heraus. Die Tat von Solingen ist nur der vorläufig letzte Stein in einer ganzen Wand der Abwehr gegen Geflüchtete. Der Notstand wird von Unionspolitiker*innen ausgerufen – die sich hier gern an die AfD anlehnen – und die Einreise von Menschen, denen Schutz gewährt werden muss, wird zum Problem gemacht. Die Landkreise seien am Limit. Auch hier herrsche Notstand. Ein „Vollzugsdefizit“ wird beklagt: Es werde zu wenig getan, um ausreisepflichtige Personen auch wirklich abzuschieben.
Es ist – mal wieder – eine große Debatte um
Abschiebungen entbrannt.