Abschieben, abschotten, abschrecken
Von Filiz Polat
Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen um jeden Preis erhöhen. Die Rechte von Geflüchteten und Geduldeten wurden dafür mit einer Verschärfung nach der anderen massiv eingeschränkt. Eine politische Einordnung zum „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“.
Am 7. Juni 2019 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition als Teil des Migrationspakets das harmlos klingende „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Treffender ist es, von einem „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“ zu sprechen. Es ist das Ergebnis eines Streits, der seit letztem Jahr akut innerhalb der Großen Koalition tobt. Startschuss für das fast einjährige Gezerre um die grundlegenden Rechte von Schutzsuchenden und Einwandernden war der „Masterplan“ Seehofers vom Juli 2018. Der Innenminister freute sich damals auf der Vorstellungspressekonferenz, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. Seehofers traurige Bilanz wirft uns in der Migrations- und Flüchtlingspolitik Jahre zurück und das, obwohl sich Kommunen und Zivilgesellschaft ungebrochen kämpferisch und solidarisch an die Seite von Geflüchteten stellen.
Nach der Einigung der Koalitionsfraktionen sollte es dann aber sehr schnell gehen. Ziel war es, den wackligen Kompromiss noch vor der Sommerpause schnellst möglich durchzupeitschen. Erstaunlich und nur schwer zu ertragen sind dabei die Eingeständnisse, die insbesondere auch die Abgeordneten der SPD nicht nur mitgetragen, sondern auch vehement mit aller Kraft verteidigt haben. Selbst die Stimmen von Expert*innen, auch aus den eigenen Reihen, die die massive Entrechtung von Geflüchteten und Geduldeten anprangerten, fanden kein Gehör. Stattdessen brüstete sich die SPD an der Seite der Union bei der Plenardebatte noch für ihren Kompromiss. Damit folgt sie dem Beispiel anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa, sich mit dem Einsatz für „linkere“ Sozialpolitik und einem Schwenk zu einer restriktiven Einwanderungspolitik vor einem immer größer werdenden Bedeutungsverlust zu retten. Daher liegt die Annahme nahe, dass durch die Verschärfungen im Migrationsrecht die Handlungsfähigkeit der Regierung demonstriert werden sollte, welche durch den Rücktritt von Andrea Nahles (SPD) ins Taumeln geraten war.
(von Filiz Polat)