Auf Teufel komm raus
Von Johanna Strecker
Auf Teufel komm raus
Mehr als 6.000 Menschen sind dem brutalen Vorgehen der syrischen Staatsmacht zum Opfer gefallen. Die Bundesrepublik Deutschland bekundet währenddessen immer wieder ihre Solidarität mit der syrischen Bevölkerung – ein bundesweit geltender Beschluss für einen Abschiebestopp bleibt indes aus. Auch der Umgang der Behörden mit in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen straft die Solidaritätsbekundungen lügen. Ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt
Anfang November 2011 forderte die Ausländerbehörde Magdeburg mehrere syrische Staatsangehörige zur Vorsprache in der syrischen Botschaft Berlin auf. Dies ist im Hinblick auf die zugespitzte Lage in Syrien und die Gefahr, die von einer Botschaftsvorführung für die Betroffenen und deren Familien ausgeht, nicht nachvollziehbar.
Botschaftsvorführungen sind Teil des Maßnahmenkatalogs der Ausländerbehörden, um die Identität der hier lebenden Flüchtlinge ohne Passpapiere festzustellen und darauf folgend die Abschiebung durchzuführen. Hierfür müssen sich die betroffenen Flüchtlinge auf das Hoheitsgebiet des Staates begeben, vor welchem sie wegen politischer Verfolgung und der drohenden Gefahr für Leib und Leben, geflohen sind.
Amnesty International veröffentlichte Anfang Oktober 2011 einen Bericht, der die Lage der syrischen Staats – angehörigen im europäischen Exil thematisiert. Der Bericht bestätigt, dass in der Bundesrepublik Deutschland systematische Überwachungen und Belästigungen von Exil-Syrerinnen und -Syrern durch Botschaftsbeamte und andere Personen, die „offenbar im Auftrag der syrischen Regierung handeln“, statt – finden (Pressemitteilung Amnesty International, Oktober 2011). Für in Syrien lebende Familienangehörige von vermuteten Oppositionellen im Exil, so betont Amnesty, besteht latent die Gefahr der Inhaftierung und Folter. Steht für die syrische Staatsmacht ein exilpolitisches Engagement fest, welches, wie Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl e.V. annehmen, auch nur in der Tatsache der illegalen Ausreise und der Stellung eines Asylantrages bestehen kann, steigert sich die Gefahr politischer Verfolgung in besonderem Maße. Unverständlicherweise schafft es die Bundesregierung nicht, angemessen auf die verheerende politische Situation zu reagieren, einen bundesweiten Abschiebestopp zu erlassen und den Betroffenen dadurch Rechtssicherheit zu geben. Stattdessen werden syrische Flüchtlinge zur Teilnahme an Botschaftsvorführungen aufgefordert, um ihre Abschiebung durchzusetzen.