Grußwort: Die Grünen
Seit 25 Jahren kämpft der Bayerische Flüchtlingsrat mit größtem Engagement, zäher Beharrlichkeit und erfrischender Kreativität für die Rechte von Flüchtlingen in Bayern – und hat dabei sowohl in politischer Hinsicht als auch im Einzelfall einiges erreicht. Das wissen wir und dafür wollen wir euch danken.
Der Bayerische Flüchtlingsrat hat durch mutige Kampagnen, Aktionen und Forderungen immer wieder auf die untragbare Situation von Flüchtlingen in Bayern und weltweit aufmerksam gemacht – und die Politik in die Pflicht genommen. Zu erinnern sei hier an die beispiellose Unterstützung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien in den 90er Jahren oder an die Dokumentation massiver Menschenrechtsverletzungen im Kosovo, die zahlreichen Kosovo-Flüchtlingen zu einem Aufenthaltsrecht verholfen haben. Zu erinnern sei an den Einsatz für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete oder an die zahlreichen Ad-hoc-Aktionen, um oftmals in letzter Minute die Abschiebung von Flüchtlingen in Elend und Perspektivlosigkeit, in Haft oder lebensgefährdende Situationen zu verhindern.
25 Jahre Bayerischer Flüchtlingsrat – das heißt: 25 Jahre unbequemer und kompromissloser Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen in Bayern, 25 Jahre lautstarker Protest gegen die inhumane bayerische Asyl- und Flüchtlingspolitik, 25 Jahre Sand im Getriebe eines Staatsapparates, der sich über Jahrzehnte hinweg erbarmungslos in Flüchtlingsabwehr statt Flüchtlingsschutz geübt hat.
25 Jahre Bayerischer Flüchtlingsrat – das heißt auch: 25 Jahre konstruktive und oftmals streitbare Zusammenarbeit mit der grünen Landtagsfraktion, die 1986 erstmals in den bayerischen Landtag eingezogen ist. Ohne die vielfältigen Aktivitäten und die Expertise des Bayerischen Flüchtlingsrates wäre unsere parlamentarische Arbeit hier im Landtag zweifelsohne sehr viel mühsamer und langwieriger. Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren einiges erreicht – auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren. In einer bislang beispiellosen Kampagne des Bayerischen Flüchtlingsrates ist es gelungen, die restriktive Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern, insbesondere die skandalöse Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die Zwangsversorgung mit Essenspaketen öffentlich anzuprangern und einige kleine Verbesserungen zu erreichen. Auch wenn wir in Bayern von menschenwürdigen Lebensbedingungen für Flüchtlinge – im Klartext: privater Wohnsitznahme und Selbstverpflegung – bedauerlicherweise immer noch weit entfernt sind. Und einen weiteren Erfolg konnten wir erzielen: Mit Unterstützung des Netzwerks „Abschiebestopp Syrien“ des Bayerischen Flüchtlingsrates konnten wir im April 2011 mit einem fast einstimmigen Landtagsbeschluss einen vorläufigen Abschiebestopp nach Syrien durchsetzen.
Die Anforderungen an die Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen werden nicht geringer werden. Ganz im Gegenteil: Ein Blick auf Nordafrika und die Flüchtlingstragö- dien im Mittelmeer und die Unfähigkeit – und vor allem Unwilligkeit – der europäischen Staaten zeigen, wie wichtig und bitter notwendig die Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit von NGOs wie dem Bayerischen Flüchtlingsrat auch in Zukunft sein wird. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Save-me-Kampagne, die der Bayerische Flüchtlingsrat zusammen mit anderen NGOs ins Leben gerufen hat, und fordern aus aktuellem Anlass die Aufnahme von UNHCR-Flüchtlingen aus Libyen.