Menschenwürde minus X
Menschenwürde minus X
Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Sozialleistungen Asylsuchender. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute: Das Gesetz wird in diesem Jahr im Bundestag verhandelt. Die bundesweite Kampagne Abolish! kämpft für die Abschaffung der 13 kurzen Paragraphen.
In diesem Jahr werden Flüchtlinge und andere antirassistische Gruppen versuchen, auf die Debatte um das Asylbewerberleistungsgesetz einzuwirken. Dazu wurde die Kampagne Abolish! Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen! ins Leben gerufen. Startschuss der Kampagne war ein bundesweiter Aktionstag am 22. Mai dieses Jahres. Kundgebungen, Demonstrationen, Infoveranstaltungen und auch Flashmobs bekräftigten die Forderungen der Flüchtlinge – an dreißig Orten in Deutschland. Im Juni sind gemeinsame Aktionen in Berlin geplant. Ebenfalls in Planung ist eine e-Petition für den Deutschen Bundestag, die eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes anstrebt.
Der Stand der Debatte in den Institutionen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 die Arbeitslosengeld-II-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte, zog das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hinsichtlich des Asylbewerberleistungsgesetzes nach, da es auch bei diesem Verfassungswidrigkeit vermutete und erklärte die Leistungen für „evident unzureichend“. Um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu entgehen, räumte daraufhin die Bundesregierung Reformbedarf ein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigte nach der Reform von „Hartz IV“ an, eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzubereiten. Nach Antrag der Partei Die Linke und einem Gesetzesentwurf der Grünen fand bereits eine erste Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages statt. Die geladenen Expertinnen und Experten legten dem Gremium ihre Einschätzung zum Asylbewerberleistungsgesetz dar. Der Großteil unter ihnen forderte schließlich dessen Abschaffung.