There ARE problems in Bavaria
Von Agnes Andrae und Tom Reiss
Abschottung, Isolierung und Schnellverfahren: All das wird als bayerische Spezialität in den Abschiebelagern in Bamberg und Manching/Ingolstadt praktiziert. Nun haben Geflüchtete aus der Ukraine gegen diese Zustände eine Petition gestartet und das Gespräch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gesucht.
n Bamberg und Ingolstadt/Manching gibt es seit Herbst 2015 die sogenannten Ankunfts- und Rück- führungseinrichtungen (ARE). Ziel der Bayerischen Regierung ist es, dort Menschen, denen eine „schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt wird, möglichst schnell zur „freiwilligen Ausreise“ zu drängen oder abzuschieben. Dies wird umgesetzt, in dem die Menschen in den AREs physisch und psychisch zerstört werden. Durch Schnellverfahren, erschwertem Zugang zu Rechtsberatung und Anwält*innen sowie Leistungskürzungen, wird außerdem verhindert, dass Geflüchtete überhaupt die Chance haben, ihre Rechte und ihre Fluchtgründe geltend machen zu können.
Die Regierung argumentiert hier mit der Begründung der „schlechten Bleibeperspektive“. Diese ist weder recht- lich definiert, noch ist gesetzlich festgelegt, dass Geflüchtete mit „schlechter Bleibeperspektive“ in Abschiebelagern untergebracht werden können. Allen Menschen aus bestimmten Ländern eine „schlechte Bleibeperspektive“ zu unterstellen, widerspricht auch dem individuellen Asylrecht.
Geflüchtete aus der Ukraine haben nun eine Petition gegen die Zustände in den AREs und die Beschneidung ihrer Rechte gestartet.