Willige Helfer in weißen Kitteln
Willige Helfer in weißen Kitteln
Abschiebeärzte verleugnen den Hippokratischen Eid. Anmerkungen zu speziellen Angeboten von Kollegen und speziellen Reaktionen.
Hauptsache ordentlich abgerechnet
Als wir im Arbeitskreis Flüchtlinge/Asyl der IPPNW von diesen speziellen ärztlichen „Angeboten“ Kenntnis bekamen, fragten wir umgehend bei der zuständigen Ärztekammer Nordrhein nach, ob derartige Leistungen denn mit der Berufsordnung und den einschlägigen Ärztetagsbeschlüssen vereinbar seien. Der 102. Deutsche Ärztetag von 1999 hatte nämlich festgestellt: „Abschiebehilfe durch Ärzte in Form von Flugbegleitung, zwangsweiser Verabreichung von Psychopharmaka oder Ausstellung einer ‘Reisefähigkeitsbescheinigung’ unter Missachtung fachärztlich festgestellter Abschiebehindernisse […] sind mit den in der ärztlichen Berufsordnung verankerten ethischen Grundsätzen nicht vereinbar.“ Zudem hatte der 107. Deutsche Ärztetag (2004) beschlossen: „[…] ist die Beschränkung einer medizinischen Begutachtung auf die bloße ‘Reisefähigkeit’ eindeutig abzulehnen, da sie nicht mit den ethischen Grundsätzen ärztlichen Handelns vereinbar ist.“
Erst ein halbes Jahr später erreichte uns das Antwortschreiben mit folgender überraschenden Passage: „Grundsätzlich ist gegen das Angebot des Arztes gegenüber Ausländerbehörden bei Rückführungsmaßnahmen von Flüchtlingen, deren Asyl Anträge bestandskräftig abschlägig beschieden wurden, nichts einzuwenden.“
Die Ärztekammer ermahnte den betreffenden Kollegen jedoch, sich bei seinen Liquidationen doch bitte zukünftig an die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu halten, nach der Pauschalbeträge nicht zulässig seien. Sein unärztliches Verhalten gegenüber Flüchtlingsfamilien wurde ihm mit keinem Wort angekreidet. Die Ärztekammer blieb auch nach langen weiteren Briefwechseln bei ihrem formalistischen Ansatz. Immerhin, so ließ uns die Kammer schließlich wissen, stelle der betreffende Arzt seine Rechnungen jetzt nach der GOÄ! Großartig, dass die Ärztekammer in dieser so wichtigen Frage für Ordnung sorgte.