zitiert – kommentiert
Von Hubert Heinhold
„Der Europäische Rat ist entschlossen, die Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszubauen.“
Auch wenn ich mich freue, die Grenzen zu den Nachbarstaaten ohne Formalitäten überschreiten zu können, und auch ansonsten die Kleinstaaterei satt habe, werde ich bei solchen Sätzen zum Europagegner – erst recht dann, wenn die salbungsvollen Worte aus dem Mund unserer Politikerinnen und Politiker hervorquellen. Denn solche Worte beschönigen die Realität und zementieren diese. Für mehr als 2.000 Bootsflüchtlinge endete 2013 diese Freiheit, bevor sie begann – im Mittelmeer und im Atlantik. Wer die Festung Europa überwand, fand sich oft in gefängnissähnlichen Lagern in Sicherheit wieder, die Freiheit war begrenzt auf den Erst-Staat, das Recht oft auf ein Dahinvegetieren. Ein gewährter Schutzstatus ist eine Mogelpackung, wenn es in dem Land keine Arbeit, Wohnung und Sozialhilfe gibt, wohl aber Arbeitslosigkeit und Angriffe wegen des „Fremdseins“ und der Hautfarbe. Das Recht auf Freizügigkeit, darauf, das eigene Leben innerhalb Europas in die Hand zu nehmen, wird den Betroffenen trotz Schutzgewährung verwehrt. Der europarechtliche Flüchtlingsstatus ist eine Währung, die nur der Anerkennungsstaat akzeptiert. Trotz alledem schlagen sich Asylsuchende nach Deutschland durch. Etwa 127.000 Menschen beantragten in Deutschland in 2013 Schutz, etwa 25 Prozent von ihnen erhielten ihn. Es könnten mehr sein. Denn von den ungefähr 81.000 Entscheidungen waren ungefähr 30.000 Dublin-Entscheidungen. Rechnet man diese Zahlen in die Anerkennungsstatistik hinein, ergibt sich eine Schutzquote von etwa 40 Prozent. Unterließe man den Unfug der Dublin-Verteilungen, müsste sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zu einem Drittel damit befassen, herauszufinden, welcher europäische Staat zuständig ist, sondern könnte selbst rasch und effektiv Hilfe leisten. Dies wäre ein Schritt weg vom europäischen Bürokratismus; und ein Schritt hin zum Ziel eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, sowie ein effektives Mittel gegen die Europamüdigkeit.<