Zur Normalisierung des Terrors von rechts
Von Maximilian Pichl
Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung zählten 2015 mehr als 1239 Angriffe auf Asylunterkünfte sowie auf Asylsuchende. Nur in einem Bruchteil der Fälle konnten Tatverdächtige ermittelt werden – vier Urteile wurden bislang ausgesprochen. Wie konnte es zu dieser Vielzahl von Angriffen kommen? Und warum bleiben die Ermittlungen so wenig von Erfolg gekrönt?
Die rechte Szene konnte sich schon nach den Pogromen in den 90er-Jahren für einige Jahre vor Strafverfolgung sicher fühlen. Politisch sah sie sich durch den Asylkompromiss bestätigt. Rostock- Lichtenhagen wiederholte sich nun 2015 in Freital, Heidenau, Tröglitz und an vielen anderen Orten. Dass neonazistische Kader heute ohne Vermummung und in Anwesenheit der Polizei Geflüchtete und Linke jagen können, zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der rechten Szene. Die massiven Angriffe von Rechten auf den alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 markieren eine weitere Eskalationsstufe. Das zunehmende Gefühl der Sicherheit verstärkt den Eindruck vieler Rechter, den Kampf um die Straße noch offensiver führen zu können.
Diese Sicherheit muss der rechten Szene genommen werden. Die Sozialisierung von rechten Gewalttäterinnen und Gewalttätern Anfang der 90er-Jahre führte zur Gründung militanter Strukturen wie dem Thüringer Heimatschutz und mündete in letzter Konsequenz in der Bildung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). An vielen Orten – gerade auch in Ostdeutschland – verteidigen zwar antirassistische Initiativen Flüchtlingsunterkünfte, da die Polizei oft unvorbereitet ist oder nicht eingreift. Das nimmt der rechten Szene ein Stück weit das Gefühl der Sicherheit. Doch es wäre eigentlich ein breites zivilgesellschaftliches Aufbegehren gegen die erschreckende Gewöhnung an rechte Gewalttaten notwendig.