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Von Bernd Kasparek
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Die Kampagne gegen Dublin-II und warum sie gerade jetzt passieren muss
In Ausgabe #13 der Hinterland hatte sich Dominik Bender der Problematik der Dublin-II-Verordnung angenommen und vor allem aus juristischer Perspektive dargelegt, warum das Dublin-II-System keinen Beitrag zu einem europäischen Asylsystem darstellt, welches die Interessen der Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellt. In der Tat steht das DublinII-System deshalb auch schon seit vielen Jahren in der antirasstistischen Kritik. Doch auch die Länder mit einem großen Anteil EU-Außengrenze äußern seit Jahren die Forderung, dass das Dublin-II-System, welches sie faktisch zu Alleinverantwortlichen für die EU-Asylpolitik macht, reformiert werden muss.
Nach dem Noborder Camp 2009 auf der griechischen Insel Lesbos (Hinterland #12) und vor allem den Erfahrungen, die im dortigen Infopoint in der direkten Zusammenarbeit mit MigrantInnen und Flüchtlingen gemacht wurden, hat sich das Netzwerk Welcome to Europe1 entschlossen, auch nach dem Camp aktiv zu bleiben. So starteten AktivistInnen in Deutschland eine Kampagne gegen die Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland, die im Rahmen der Dublin-II-Verordnung durchgeführt werden. Denn wer die Grenze zur EU überwunden hat, ist aufgrund eben dieser Verordnung gezwungen, auch in dem Land des ersten Betretens zu verweilen und dort das Asylverfahren zu durchlaufen. Doch aus den Erfahrungen auf Lesbos und aus unserer Zusammenarbeit mit MigrantInnen wissen wir, dass die wenigsten MigrantInnen in Griechenland, Italien, Malta, Ungarn, etc. bleiben wollen. Die meisten wollen weiter in die zentraleuropäischen Staaten, und dies aus den unterschiedlichsten Motivationen2 . Dort angekommen droht den allermeisten jedoch die sofortige Rückschiebung an die Grenze.
Die Kampagne verfolgt daher vor allem zwei Ziele: Zum einen wollen wir unsere Solidarität mit den MigrantInnen, die wir in Griechenland getroffen haben, fortsetzen und mit der Kampagne ihren weiteren Weg in Europa begleiten. Andererseits sehen wir gerade jetzt die Chance, das Dublin-II-System abzuschaffen. Dublin-II bedeutet unermessliches menschliches Leid und führt dazu, dass viele Flüchtlinge inzwischen keinen Schutz mehr erhalten, weil Länder wie Griechenland, Polen, Slowakei, Malta oder Zypern aufgrund ihrer weitaus schlechteren wirtschaftlichen Lage mit der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge und der Durchführung der Asylverfahren überfordert sind. Es ist jedoch vor allem die deutsche Regierung, die sich einer solchen Reform vehement verweigert. Klar, denn mit dem Fall von Dublin-II hat Deutschland am meisten zu verlieren und würde seine derzeitige bequeme Position als ein Land ohne EUAußengrenze verlieren.